Pandenix Technologie GmbH

GF: Thomas Aengst

Handelsregister-Nr.:

Registergericht Schwerin HRB 12313

USt-IdNr.:

DE 304347082

WEEE-Nr.:

DE 23680246

Adresse:

Große Straße 59
PLZ/ Ort: 19243 Wittenburg
Telefon: +49/ (0) 38852/ 319787
E-Mail: info@pandenix.com

 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Pandenix Technologie  GmbH 

GF: Thomas Aengst

Große Straße 59

19243 Wittenburg 

 

 

1. Geltung

 

 

1. Nachstehende Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Lieferungen, einschließlich Beratungsleistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen Zustimmung abgeändert oder abgeschlossen werden. Entgegenstehende Abreden sind nur gültig, wenn sie vom Verkäufer berechtigt werden. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Sie verpflichten uns nur, wenn wir uns im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklären.

 

 

2. Angebot und Abschluß

 

 

1. Angebote sind stets freibleibend, soweit der Verkäufer nicht ausdrücklich eine schriftliche Bedingungserklärung abgegeben hat. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers verbindlich. Soweit Verkaufsangestellte oder Handelsvertreter mündlich Nebenabreden treffen oder Zusicherung abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftliche Bestätigung des Verkäufers.

 

 

2. Beschreibungen, Zeichnungen oder Abbildungen der von uns angebotenen Ware, sowie Preislisten, Drucksachen, Kataloge oder einige Datenträger sind nach bestem Gewissen angefertigt. Die darin gemachten Angaben sind nicht verbindlich, es sei denn bestimmte Eigenschaften werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesichert. Wir erheben hierfür das Urheberrecht und das Recht am Eigentum. Weitergabe sowie Vervielfältigung dieser Unterlagen sind nicht gestattet, soweit nicht ausdrücklich schriftlich zugestanden. Zuwiderhandlung verpflichtet zu Schadensersatz. Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden hierfür Schutzrecht Dritter verletzt, so hat uns der Besteller gegenüber sämtlichen Ansprüchen des Schutzrechtinhabers freizustellen. Der Besteller ist verpflichtet uns für etwaige Prozeßkosten auf Verlangen einen angemessenen Vorschuß zu zahlen.

 

 

3. Die von uns genannten Preise sind Euro-Preise. Sie gelten ab Lager zzgl. MwSt. in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Unseren Preisen liegen die gegenwärtigen Kalkulationsfaktoren zu Grunde. Sollten aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, Änderungen der Kosten z.b. Löhne, Werkstoffe, Wechselkursschwankungen und / oder Energie etc. eintreten, so sind wir berechtigt den Preis entsprechend zu ändern. Mit der Bekanntgabe von Preisänderungen verlieren alle vorher genannten Preise ihre Gültigkeit. Verpackung und Transportkosten werden gesondert berechnet.

 

 

4. Lieferung im nicht innergemeinschaftlichen Verkehr sind Mehrwertsteuerfrei. Der Käufer ist verpflichtet die Ausfuhr von der zuständigen Übergangszollstelle bescheinigen zu lassen und die Bescheinigung innerhalb von 14 Tagen zuzusenden.

 

 

3. Lieferung

 

 

1. Liefertermin und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bestätigt werden. Die Lieferung beginnt nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart ist der Liefertermin erneut zu vereinbaren. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhergesehenen Ereignissen, wie Energie- und Rohstoffmangel, Streik oder Aussperrung, Verspätung oder Ausbleiben von Zulieferungen, trifft Lieferverzug nicht ein. Der Käufer hat in diesem Fall das Recht zum Rücktritt, wenn der Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten wird.

 

 

2. Der Käufer kann von den Verkäufern einen Verzugsschaden nur dann verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Verkäufer ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferung berechtigt. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen.

 

 

3. Konstruktions-, Form- oder Farbänderungen bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, soweit der Verkaufsgegenstand in seiner Funktion nicht geändert wird und die Änderung für den Käufer zumutbar ist. Änderungen zum Zwecke des technischen Fortschritts sind jeder Zeit möglich und bedürfen keiner Vorankündigung.

 

 

4. Die Lieferfrist verlängert sich, auch innerhalb eines Verzuges, angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen nach Vertragsabschluß eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten können. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktritt oder innerhalb einer angemessenen Frist liefern will. Erklärt dies der Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer zurücktreten. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen in Verzug ist. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er selbst von seinen Zulieferanten nicht beliefert wird, obwohl er entsprechende Verträge abgeschlossen hat. Dem Käufer ist bekannt, daß wir nicht Hersteller der von uns angebotenen Ware sind. Daher gelten die von uns genannten Lieferzeiten nur auf Waren, die sich bei uns auf Lager befinden. Für alle Waren, die noch an uns geliefert werden müssen, sind die von uns gemachten Lieferterminangaben stets unverbindlich. Verzögert sich ein Liefertermin unzumutbar, so hat der Käufer das Recht nach setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

 

 

5. Wir sind zu Tiellieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Branchenüblich Mehr- oder Minderlieferungen der abgeschlossenen Mengen bis zu 10 % sind zulässig.

 

 

4. Versand und Gefahrenübergang

 

 

1. Der Versand erfolgt unfrei. Haben wir es übernommen die Fahrtkosten zu tragen, so steht es uns frei, entweder frachtfrei zu liefern oder nach dem Vertrag vorgesehene Fracht zu vergüten. Mehrkosten bei dem Besteller gewünschten Eilgut-, Express-, Luftversand oder solche, die durch die besondere Beschaffenheit des Gutes entstehen, gehen in jedem Fall zu lasten des Bestellers. Das gleiche gilt für Mehrfrachten nach entfernteren Stationen als im Vertrag vorgesehen. Versandweg und –mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl des Verkäufers überlassen.

 

 

2. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Im übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Waren an einen Spediteur oder Frachtführer spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, auf den Käufer über.

 

 

3. Gewünschte oder von uns für erforderlich gehaltene Verpackung (Pappkartons o. Kisten) wird zu Selbstkosten in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen. Jegliche Rechnungskürzung zur Deckung beim Käufer entstehende Recyclingkosten ist ausgeschlossen.

 

 

4. Bei Transportschäden sind unsere Versicherungsbedingungen bindend und Bestandteil des Kaufvertrages. Zu beachten sind vor allem die Meldefristen. Diese betragen zur Zeit zwei Wochen. Die Versicherungsbedingungen werden auf Anforderung dem Käufer zur Verfügung gestellt. Zusammen mit allen geänderten Bedingungen bis zum Anforderungszeitpunkt. Bei der Schadensfeststellung ist der Käufer mitwirkungspflichtig. Der Käufer muß eine Maßnahme ergreifen, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Diese Schadensfeststellung und Schadensregulierung erfolgt durch uns oder durch unseren Beauftragten. Ein Schadensfall berechtigt den Käufer nicht die Zahlung zu verweigern. Vielmehr ist der vom Käufer in Rechnung gestellte Betrag zum gleichen Termin fällig, wie in einem Schadensfreien Lieferverlauf.

 

 

5. Mängelrüge

 

 

1. Beanstandungen unvollständiger oder unrichtiger Lieferungen müssen innerhalb von 8 Arbeitstagen ab Eingabe der Ware am Bestimmungsort schriftlich erhoben werden.

 

 

2. Öffentliche Mängel können nur innerhalb von 14 Tagen geltend gemacht werden. Bei Auftreten von Mängeln ist die Be- und Verarbeitung sofort einzustellen. Für die Fristberechnung ist der Zeitpunkt der Anlieferung am Bestimmungsort und der Tag des Eingangs Rügeschreiben maßgebend.

 

 

3. Bei nicht rechtlicher Schriftlicher Mitteilung erlöschen alle Ansprüche auf Gewährleistung.

 

 

4. Mängelansprüche Verjähren spätestens nach 6 Monaten nach Gefahrenübergang, alle übrigen Ansprüche nach einem Jahr, sofern gesetzlich nicht kürzere Verjährungsfristen vorgesehen sind.

 

 

5. Da der Verkaufsgegenstand in der Regel ein komplexes technisches Produkt darstellt, wird sämtliches Wissen darüber beim Käufer vorausgesetzt. Inkompatibiliäten zu bereits verwendeten ähnlichen Bauteilen und Geräten anderer Hersteller sind deshalb kein Grund für Mangelrügen. Über das vom Hersteller zur Verfügung gestellte Datenblatt hinaus, sind wir nicht verpflichtet irgendwelche Informationen über den Kaufgegenstand zur Verfügung zu stellen, auch wenn wir das in Ausnahmefällen bei früheren Kaufverträgen getan haben sollten.

 

 

6. Gewährleistung

 

 

1. Bei berechtigten Beanstandungen nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

 

 

2. Wenn der Verkäufer eine ihm bestellte angemessene Nachfrist verstreichen läßt ohne den Mangel zu beheben, so steht dem Käufer nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

 

 

3. Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß vorgenommener Änderung und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

 

 

4. Weitere Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von weitergehenden Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind und die etwa Dritten entgegenstehen.

 

 

7. Zahlungsbedingungen

 

 

1. Alle Zahlungen, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sind sofort bei Erhalt der Lieferung, ohne jeglichen Abzug zu erfolgen. Wir behalten uns vor, von unserem Ermessen die Lieferung per Nachnahme vorzunehmen oder Vorauszahlungen zu verlangen. Wird die Lieferung auf offene Rechnung (Ziel) gewünscht, ist es erforderlich, daß wir Gelegenheit zur Kreditprüfung erhalten. Wenn der Besteller seinen Zahlungsbedingungen nicht nach kommt oder Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit in Frage zu stellen, so werden alle Forderungen sofort fällig.

 

 

2. Verzugszinsen werden mindestens in Höhe von 4% über den jeweiligen Bundesdiskontsatz vom Fälligkeitsdatum der Rechnung ab berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugschadens bleibt vorbehalten.

 

 

8. Eigentumsvorbehalt

 

 

1. Das Eigentum geht an den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Verkäufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt worden ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung. Falls Wechsel oder Schecks in Zahlung gegeben worden sind, gilt erst die Einlösung als Tilgung. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er sonst seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer den Verkaufsgegenstand heraus verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies der Verkäufer ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer durch Übersendung des Pfändungsprotokolles schriftlich zu benachrichtigen.

 

 

2. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu äußern, unter der Voraussetzung, das die Forderung aus dem Weiterverlauf wie folgt auf den Verkäufer übergehen. Der Käufer tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware vor und nach Verarbeitung weiter verkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, das der Käufer ihm die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mit teilt. Wird die Ware zusammen mit anderen Waren die dem Verkäufer nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Käufers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Verkäufer und Käufer vereinbarten Preises als abgetreten.

 

 

3. Die Abtretung von Forderungen gegen uns ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung möglich.

 

 

9. Rücklieferungen

 

 

1. Es gelten unsere allgemeinen Rücklieferungsbedingungen. Alle Rücklieferungen, die nach der Zustimmung durch uns vorgenommen werden, reisen auf Gefahr und Kosten des Absenders. Die Sendungen müssen uns frei von allen Transport- und Transportversicherungskosten, sowie sonstigen eventuellen Nebenkosten erreichen. Rücksendungen, deren Zustellung unfrei oder sogar per Nachnahme erfolgt, werden nicht angenommen. Ware, die uns ungerechtfertigt zurückgesandt wird, wird wieder zurückgestellt und mit einer Bearbeitungsgebühr von 10 % des Warenwertes, jedoch min. € 20,00 berechnet. Rücklieferungen werden nur bearbeitet, wenn sie zusammen mit einem ausgefüllten Reklamations- und Rücksendeschein sowie einer Rechnungs- oder Lieferscheinkopie bei uns eingehen. Rücklieferungen bei Falschbestellung haben in der Orginalverpackung zu erfolgen.

 

 

10. Allgemeine Haftungsbedingungen

 

 

1. Schadensersatzansprüche des Käufers aus verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, groben Verschulden durch den Verkäufer oder einer seiner Erfüllungshilfe. Diese Ansprüche verjähren ein halbes Jahr nach Empfang der Ware durch den Käufer, wenn der Schaden für den Käufer alsbald erkennbar ist.

 

 

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

 

 

 

1. Erfüllungsort und öffentlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschl. Scheck- und Wechselklagen ) sowie sämtliche sich zwischen Parteien ergebene Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Vollkaufmann juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Hauptsitz des Verkäufers, nach Wahl des Verkäufers- ein vom Verkäufer angerufenes Gericht im Lande des Käufers, falls dieser seinen Sitz im Ausland hat. Es gilt das Recht der BRD als vereinbart, auch soweit ein ausländischer Gerichtsstand zwingend vorgeschrieben ist. Unter Ausschluß des Haagener Kaufrechts.